WETTBEWERBSRECHT

Das Wettbewerbsrecht – ist geregelt im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Vordergründig dient das Gesetz dem Schutze der Mitbewerber eines Unternehmens und der Verbraucher, vgl. § 1 UWG.

Das UWG verbietet so genannte unlautere geschäftliche Handlungen. Erfasst wird jede Handlung, die geeignet ist die Interessen von Mitbewerbern oder Verbrauchern zu beeinträchtigen. Darunter fallen u.a.:

falsche Widerrufsbelehrung etwa im Online Shop
unzureichende AGB
irreführende Werbung durch unzulässige Zusätze (Bsp.: “FCKW frei“)
Werbung mit selbstverständlichem (Bsp.: Werbung mit Gewährleistungsrechten)

Rechtsfolgen von wettbewerbsrechtlichen Verstößen:

Die vorgenannten unlauteren geschäftlichen Handlungen stellen Verstöße gegen das UWG dar, mit der Folge, dass diese Verstöße von Mitbewerbern oder rechtsfähigen Verbänden (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) abgemahnt werden können.

Mitbewerber oder rechtsfähige Verbände im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG machen wettbewerbsrechtliche Verstöße gegen den Verletzer regelmäßig in Form einer Abmahnung geltend. Mit dieser Abmahnung wird der Verletzer zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Überdies besteht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 9 UWG. Gleichzeitig macht der Beeinträchtigte mit der Abmahnung die Kosten seiner Aufwendungen geltend. Unter diese Kosten fallen regelmäßig die Anwaltskosten, sofern es sich um eine Abmahnung durch einen Anwalt handelt.

Beachte:

Viele Abmahnungen sind unberechtigt, sodass keine Kosten zu erstatten sind!
Auch berechtigte Abmahnung sehen i.d.R. viel zu hohe Kosten vor!
Grundsätzlich sind die Unterlassungserklärungen viel zu weit gefasst!

Gern prüfen wir dies für Sie nach und suchen für Sie den kostengünstigsten Weg!